Der Bundestag hat am 23.02.2024 das „Onlinezugangsgesetz“ novelliert (BT-Drucks. 20/8093). Mit dem Entwurf will die Regierung die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben.
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
Der BFH hatte zu entscheiden, ob lediglich eine Vertragsübernahme oder aber eine Vertragsaufhebung und damit eine Rückgängigmachung vorliegt, wenn bei einem Erwerbsvorgang die Käuferseite ausgetauscht