Der Bundestag hat am 23.02.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen (Vermittlungsergebnis, BT-Drucks. 20/10410).
Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat.