Der Bundestag hat am 23.02.2024 das sog. Wachstumschancengesetz ohne die Klimaschutz-Investitionsprämie beschlossen (Vermittlungsergebnis, BT-Drucks. 20/10410).
Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Das VG Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz abgewiesen (Az. 5 K