Im Jahr 2026 beginnt der Echtbetrieb für das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM. Noch aber sind viele Details unklar und Regelungen praxisfern, sodass sich die europäischen Unternehmen kaum auf die künftigen Anforderungen einstellen können. Die DIHK mahnt dringend Vereinfachungen an – damit CBAM vom Wirtschaftsbremser zum Wirtschaftsmotor werden kann.
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
Das VG Schleswig-Holstein hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (Az. 10 B 185/24).