Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen.
Richtlinie über angemessene Mindestlöhne: EuGH-Urteil bestätigt die Gültigkeit weitgehend
Die EU-Kommission begrüßt das Urteil des EuGH, in dem weitgehend bestätigt wird, dass die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne auf einer soliden rechtlichen Grundlage steht.