Das VG Saarland hat den Eilantrag des Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Präsidentin des Landtags des Saarlandes mit dem Ziel, ihn sein Wahlamt weiter ausüben zu lassen, hilfsweise seinen Eintritt in den Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben, zurückgewiesen (Az. 2 L 28/24).
Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen
Der Bundesrat hat sich zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert. Diese sieht u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor.