07. Juni 2023

Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglich

Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Bürgergeldempfängerin in Kiel erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung

Das LSG Schleswig-Holstein hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für 1-Personenhaushalte voraussichtlich zu niedrig bemessen ist. Hintergrund seien insbesondere

David gegen Goliath: Kleinste Optionskommune Deutschlands siegt im Erstattungsstreit gegen den Bund

Das LSG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sog. Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten wurde um die

Konjunkturerwartungen hellen sich auf

Nach zwei starken Rückgängen in den vergangenen Monaten hellen sich die Konjunkturerwartungen im Mai wieder auf, der ZEW-Index verbleibt aber weiter im negativen Bereich.