Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Das LG Flensburg hat entschieden, dass der Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln ist, da der von der Verkäuferin zugesicherte Dachgeschossausbau baurechtlich nicht genehmigungsfähig war (Az.

Der Rat der EU hat sich auf seine Verhandlungsposition zur Einführung eines digitalen Euro festgelegt. Im Fokus der Änderungen stehen insbesondere Fragen der finanziellen Stabilität,

Die kurzfristigen Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich unter dem Strich über den Jahreswechsel kaum verändert. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.