Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem LG Hamburg eine grundsätzlich bedeutsame Klimaklage wegen eines irreführenden Werbeversprechens gegen den Reise- und Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises GmbH gewonnen (Az. 315 O 9/24).
Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat.