Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt.
Verfahren vor Verwaltungsgerichten: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für grundlegende Modernisierung
Die Verwaltungsgerichtsordnung soll grundlegend modernisiert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 27.05.2026 beschlossen hat. Ein wesentliches Ziel der Reform ist es,