Die EU-Kommission hat Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt und darin aufgefordert, die Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen von bestimmten Produkten und Dienstleistungen vollständig in nationales Recht umzusetzen.
Bundestag aufgelöst: Bundestagspräsidentin Bas fordert alle politischen Kräfte zum fairen Wahlkampf auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundestagspräsidentin am 27.12.2024 darüber informiert, dass er den 20. Deutschen Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz aufgelöst hat.