09. November 2023

EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter

Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday

Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft

Beantragte Regelinsolvenzen im April 2025: +3,3 % zum Vorjahresmonat

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2025 um 3,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Beratungstermin

Vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir beraten Sie gerne persönlich!

Wir begleiten und unterstützen Sie in allen Angelegenheiten der Steuerberatung, Unternehmens- und Wirtschaftsberatung sowie der Buchhaltung und Lohnbuchführung.

Anschrift & Kontakt

Mandantenportal

Einfach online Zugriff auf ihre Steuerdokumente.