09. November 2023

EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler

Das LG München I hat über die Klage der FC Bayern München AG gegen die Viagogo GmbH entschieden. Dabei gab sie der Klägerin teilweise Recht:

Zweiter Bericht zur Anwendung der DSGVO

Die EU-Kommission hat am 25.07.2024 ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht.

Gesetzliche Neuregelungen im August 2024

Das BAföG steigt. Die Verwaltung bietet mehr digitalen Service. Briefe kommen weiter zuverlässig, brauchen aber etwas länger. Zusätzliche Milliarden fließen in eine leistungsfähige Bahninfrastruktur. Diese

Beratungstermin

Vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir beraten Sie gerne persönlich!

Wir begleiten und unterstützen Sie in allen Angelegenheiten der Steuerberatung, Unternehmens- und Wirtschaftsberatung sowie der Buchhaltung und Lohnbuchführung.

Anschrift & Kontakt

Mandantenportal

Einfach online Zugriff auf ihre Steuerdokumente.

Rechtliches