Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drucks. 20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf 7 % gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.
Kein Versetzungsanspruch einer Lehrerin nach privatem Umzug
Eine Lehrerin aus dem Kreis Recklinghausen, die unter anderem ein Haus an der Nordseeküste gekauft und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet hat, hat lt. VG Gelsenkirchen