Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 1957/23).
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2026 voraussichtlich +2,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2026 um 0,2 %.
Die DIHK fordert, dass die Bundesregierung für die „Wärmewende“, verlässliche und rechtssichere Rahmenbedingungen setzen muss, um zügig Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen.
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf
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