Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf am 18.01.2024 in erster Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen (BT-Drucks. 20/9890).
Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung im Fall eines im Krankenhaus verstorbenen Siebenjährigen
Das OLG Düsseldorf hat den Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines im Jahr 2017 verstorbenen Siebenjährigen zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da ihr