Mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Mrd. Euro von Januar bis September 2025 hat die Volksrepublik China die Vereinigten Staaten wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurde mit den Vereinigten Staaten im gleichen Zeitraum ein Außenhandelsumsatz (Summe der Exporte und Importe) in Höhe von 184,7 Mrd. erreicht.
Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards erforderlich sind
Das LG München I hat die aus seiner Sicht geltenden Grundsätze für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (sog. FRAND-Einwand) bei standardessenziellen Patenten konkretisiert (Az. 7 O 5007/25).