Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.23, 5 C 6.23, 5 C 7.23).
Klage wegen diskriminierender steuerlicher Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf deutscher Immobilien
Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des