Das BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 wird um die Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses ergänzt (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10004 :002).
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese