Kirchenapparat ist von der Zahlung von Gerichtsgebühren gesetzlich befreit

Das OLG Frankfurt entschied, dass sämtliche zum evangelischen Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit sind (Az. 26 Sch 4/23).

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

BaFin: Rückzahlung von Bankenabgabe

Das VG Frankfurt hat entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Rückzahlung der von den Klägerinnen in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum