Es besteht kein Informationsanspruch nach dem Landesinformationsgesetz auf Erteilung anonymisierter Auskünfte zu Gesundheitsangaben und Todesursachen von Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit einer COVID-19-Infektion angenommen wird. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 5 K 2655/20).
DStV zeigt klare Kante: EU-Mittel für hochwertige Berufsrechte einsetzen
In seiner Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fordert der DStV die Verwendung von Finanzmitteln für eine effektivere Verwaltung und Besteuerung. Zudem will er hohe berufsrechtliche