Die geplante Einführung des neuen EU-Emissionshandels für Gebäude und Straßenverkehr (ETS2) ab 2028 kann die europäische Klimapolitik erheblich kosteneffizienter machen. Dafür muss er aber als echtes marktbasiertes Leitinstrument ausgestaltet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zur CO₂-Bepreisung in der EU.
Umsetzung von EU-Recht: drei Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat zu Vertragsverletzungen rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten beschlossen. Deutschland ist in drei Fällen betroffen: bei der Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie, der Barrierefreiheit von Produkten