Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 einen Gesetzesvorschlag zur Festlegung eines unionsweiten Klimaziels für 2040 vorlegen. Er soll das EU-Klimagesetz um das Zwischenziel für 2040 ergänzen.
Ohne Pflicht gezahlt – Rechtsschutzversicherung kann Anwalt dennoch in Regress nehmen
Für den Regress wegen Anwaltsverschuldens ist es irrelevant, ob eine Rechtsschutzversicherung ohne rechtliche Verpflichtung gezahlt hat, so der BGH (Az. IX ZR 79/25). Über diese