Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten – für mehr Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Diese wurde nun im Bundeskabinett beschlossen.
Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes
Der BGH hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb unwirksam ist, weil sie gegen ein den Hausarzt