Mit dem Referentenentwurf zur Mietrechtsreform will das BMJV bezahlbaren Wohnraum sichern und Umgehungsstrategien von Vermieter:innen einen Riegel vorschieben. Die BRAK unterstützt den Ansatz, mahnt jedoch in zentralen Punkten gesetzgeberische Nachschärfungen an.
Eingliederungshilferecht: Keine Sozialleistungen für Diplomaten und ihre Angehörigen
Das SG Frankfurt hat entschieden, dass ein Diplomatenkind wegen des Diplomatenstatus keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form einer Schulassistenz hat (Az. S 27 SO 139/25).