Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen – mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.
Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Neunten