Die OECD hat den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht dem BMWK übergeben. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
Das LG Flensburg hat entschieden, dass der Grundstückskaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln ist, da der von der Verkäuferin zugesicherte Dachgeschossausbau baurechtlich nicht genehmigungsfähig war (Az.