16. November 2023

Online-Verfahren für geringe Streitwerte soll erprobt werden

Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das BMJ bereitet lt. BRAK einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.

Beitrag teilen:

Ähnliche Beiträge

BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist nach, kann

BFH: Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile

Dr BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob eine Anteilsvereinigung i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG a. F. vorliegt,

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei grunderwerbsteuerpflichtigem Erwerbsvorgang

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 110 AO anwendbar ist, wenn ein Notar die zweiwöchige Frist nach § 18 Abs. 3 Satz