Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das BMJ bereitet lt. BRAK einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.
Regierungskoalition setzt Reformkurs fort: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“
Die Regierungskoalition hat sich auf eine Vielzahl bedeutender Reformen verständigt, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.