Am 08.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (AI Act) politisch geeinigt, der endgültige formale Beschluss erfolgt im kommenden Jahr.
Ohne Klägeranschrift keine zulässige Klage, auch nicht bei Trauerjahr im Ausland
Die Verwendung eines Nutzerkontos nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) für den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Verwaltungsgericht entbindet einen Kläger bei elektronischer Klageerhebung grundsätzlich nicht davon, seine