Am 15.06.2023 hat der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung zur Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht. Damit hat sich die schwedische Ratspräsidentschaft noch vor ihrem Wechsel mit den Mitgliedstaaten auf einen Standpunkt geeinigt.
Vereinfachungen umgesetzt und Bürokratie reduziert – Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2026 den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt die Effizienzvorgaben an Unternehmen und