Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat lt. BRAK seinen Bericht zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Über diesen soll in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November 2023 abgestimmt werden.
Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter
Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür