Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz

Die aktuellen Konjunkturindikatoren zeigen lt. BMWE noch keine wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal. Vor allem die ungünstigeren außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dämpfen die deutschen Ausfuhren, insbesondere in

Im Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wurde vereinbart, die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis längstens zum 31. Dezember 2035 zu verlängern. Durch die Gesetzesänderung ist das

Das VG Göttingen hat mehreren Klagen gegen die Erhebung von Restabfallentsorgungsgebühren durch die Stadt Göttingen stattgegeben (Az. 3 A 75/23, 3 A 49/24).