Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate.
Finanzgericht Köln weist Klage in einem Verfahren zur neuen Grundsteuerbewertung ab
Das FG Köln verhandelte erstmalig in einem Verfahren, das die Bewertung einer Immobilie für die neue Grundsteuer in NRW betrifft. Die neue Grundsteuerbewertung – hier