Unter dem Titel „Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ weitet ein am 06.08.2025 von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken.
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei ausländischer Fluggesellschaft
Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland auch vor der rechtskräftigen Entscheidung