Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, müsse der Vorsitzende deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen (Az. 2 BvR 294/22).
Reitstallbesitzer steht kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zu
Das LG Köln bestätigt das amtsgerichtliche Urteil, wonach einem Reitstallbesitzer kein Pfandrecht an einem im Betrieb untergestellten Dressursattel zusteht (Az. 9 S 75/25).