Nach Auffassung von EuGH Generalanwältin Medina kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden, auch wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet (Rs. C-450/22).
Bundesbeamte haben Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das VG Köln entschieden