Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung. Die am 18.10.2024 im Bundestag beschlossene Lösung bildet derzeit einen traurigen Abschluss. Gemeinsam mit renommierten Umsatzsteuerexperten will der DStV die Folgen abmildern.
Anforderung von Abrechnungsbelegen ist kein Einsichtnahmeersuchen bei dem Vermieter
Das LG Hanau hat entschieden, dass die Anforderung von Belegkopien der Betriebskostenabrechnung kein wirksames Einsichtnahmeersuchen darstellt, wenn die Einsicht bei dem Vermieter zumutbar ist. Hierfür