Das BMWK unterstützt Start-ups und den innovativen Mittelstand nach eigenen Angaben mit zahlreichen Maßnahmen und Förderprogrammen im Bereich Forschung und Innovation. Das geht aus einer Unterrichtung (20/10561) über die Programme zur Innovations- und Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand hervor.
Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar
Der BayVerfGH hat eine Popularklage der Landeshauptstadt München und zweier weiterer bayerischer Städte gegen das landesrechtliche Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer in Art. 3 Abs. 3