Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen zu einer neuen Bank wechseln möchte? Ja, sagt das LG Lübeck, das geht (Az. 14 S 69/22). Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen – daher wurde Revision zum BGH zugelassen.
DStV-Erfolg: Übergangsfrist bis Ende 2027 bei Bildungsleistungen
Die zu Anfang des Jahres in Kraft getretene Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen verunsicherte die Praxis enorm. Ein neues BMF-Schreiben soll jetzt Klarheit schaffen. Besonders