Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen zu einer neuen Bank wechseln möchte? Ja, sagt das LG Lübeck, das geht (Az. 14 S 69/22). Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen – daher wurde Revision zum BGH zugelassen.
Erschließungsbeiträge für Straße „Am Birkenflur“ in Buchen rechtmäßig
Das VG Karlsruhe hat die Klagen von mehreren Eigentümern gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Straße „Am Birkenweg“ abgewiesen. Die beklagte Stadt Buchen hatte