27. August 2024

Verfassungsbeschwerden gegen mehrere Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes erfolglos

Das BVerfG hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 790/23).

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