Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK protestiert dagegen, dass dabei berufsmäßige rechtliche Beratung pauschal inkriminiert wird.
Innovationen durch KI fördern
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus der europäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Die Bundesregierung schafft damit einen innovationsfreundlichen und verlässlichen Rechtsrahmen für Künstliche