In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen.
Die Bundesregierung hat einen Überblick der Neuregelungen ab Januar 2025 veröffentlicht.
Die unabhängige Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft vermittelt in Streitigkeiten aus Mandatsverhältnissen über Honorar und Schadensersatz. Bislang war sie nur für Streitwerte bis 50.000 Euro zuständig. Ab
Das BMF hat sein Schreiben vom 17. März 2021 (BStBl I S. 342) angepasst (Az. IV B 5 – S 1351/19/10002 :001).
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