Als Baustein zur Erreichung der nationalen Klimaziele will das Bundeswirtschaftsministerium die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger vorantreiben. Ein Referentenentwurf sieht dazu Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsverfahren vor. Die BRAK kritisiert, dass hierdurch die Beteiligungsrechte von Betroffenen eingeschränkt werden.
Länder fordern mehr Verbraucherschutz beim Online-Einkauf außerhalb der EU
Mit einer Entschließung hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus