Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig
2022 haben in Deutschland 22 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zählten rund zwei Drittel der Rentenleistungen zu den steuerpflichtigen Einkünften.
Wunsch nach Beschulung an einer Montessori-Grundschule kann einen Anspruch auf Zuweisung an eine „Wunschschule“ außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen
Die Eltern eines Kindes, das zum kommenden Schuljahr 2023/2024 eingeschult wird, waren in einem Eilverfahren vor dem OVG Rheinland-Pfalz mit ihrem Antrag auf Zuweisung an ihre „Wunschschule“ (eine Montessori-Grundschule) erfolgreich (Az. 2 B 10435/23).
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. So das BSG (Az. B 1 KR 35/21 R).
Nutzungsbedingungen des Streaminganbieters DAZN in Teilen intransparent und unzulässig
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und ermöglichten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen. Das LG München I beurteilte nach Klage des vzbv die beanstandeten Klauseln als unwirksam (Az. 12 O 6740/22).
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF Technische Richtlinien überarbeitet (Az. IV D 2 – S-0316-a / 19 / 10012 :005).
Preiswelle ebbt ab
Die Preiswelle wird in den kommenden Monaten langsam abebben. Die ifo Preiserwartungen sanken im Juni auf 16,3 Punkte, von 19,1 im Mai.
Notifikation gem. § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 PStTG bezüglich der Angabe zur Kennung des Finanzkontos
Das BMF gibt den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der EU gemäß § 9 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes bekannt, dass die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland die Kennung des Finanzkontos im Zusammenhang mit dem verpflichtenden automatischen Austausch der von Plattformbetreibern gemeldeten Informationen nach Artikel 8ac der Richtlinie EU/2011/16 (Amtshilferichtlinie) nicht zu […]
Importpreise im Mai 2023: -9,1 % gegenüber Mai 2022
Die Importpreise waren im Mai 2023 um 9,1 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.
EU-Verbandsklagerichtlinie in Kraft – Deutschland hängt hinterher
Bis zum 25. Juni hätte Deutschland die Verbandsklagerichtlinie umsetzen müssen. Den Gesetzentwurf gibt es schon. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Deutliches Umsatzplus im EU-Einzelhandel aufgrund steigender Preise
Der Einzelhandel in den 27 EU-Staaten konnte auch 2022 seinen Umsatz deutlich steigern. So flossen im vergangenen Jahr rund 2,83 Billionen Euro in den Einzelhandel, was einem Umsatzplus von 6,5 Prozent entspricht. Dies zeigt die neue Studie der GfK.