Entwurf eines BMF-Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG)
Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zum Betriebsausgabenabzugsverbot bei Besteuerungsinkongruenzen (§ 4k EStG) an bestimmte Verbände zur Stellungnahme versandt.
Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 (BStBl I S. 742)
Dieses Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 um Einzelfragen zur Abgeltungsteuer (Az. IV C 1 – S-2252 / 19 / 10003 :013).
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2023
Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist lt. BMWK nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.
Künstlersozialabgabe bleibt im Jahr 2024 stabil bei 5,0 Prozent
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch im Jahr 2024 unverändert 5,0 Prozent betragen. Am 14.07.2023 wurde die Ressort- und Verbändebeteiligung zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2024 (KSA-VO 2024) vom BMAS eingeleitet.
Data Act bietet große Chancen für datengetriebene Geschäftsmodelle
Die Mitgliedstaaten der EU haben am 14.07.2023 eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei. Darüber […]
BRAK zu Leitentscheidungsverfahren beim BGH
Die BRAK befürwortet den vorliegenden Gesetzentwurf, da hiermit Abhilfe hinsichtlich sog. Massenverfahren geschaffen werden kann. Die einzelnen Regelungen sind jedoch noch verbesserungsfähig.
Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten
Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 4 K 468/21 u. a.).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet (Az. 2 BvR 1167/20).
Autowerbung auf Facebook
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das LG Lübeck (Az. 13 HKO 36/21).
Innovatorenquote im Mittelstand sinkt auf 40 %
Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen.