Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2023
Die deutsche Wirtschaft löst sich nur langsam aus den Belastungen infolge des Energiepreisschocks, der geldpolitischen Straffungen und der weltwirtschaftlichen Abschwächung. Dies verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung. Für das dritte Quartal ist lt. BMWK erneut mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.
Startschuss für „Mein Justizpostfach“ – die Justiz wird für Bürgerinnen und Bürger leichter digital erreichbar
Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
DStV-Präsident für die Entlastung von Berufsstand und Mandant in Brüssel
Die German Tax Advisers mit DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschten sich anlässlich des neuen KMU-Entlastungspakets der EU-Kommission mit der Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) aus. Dabei standen Entlastungen für den Berufsstand und für KMU sowie die Vermeidung neuer Belastungen im Fokus des Gesprächs.
Der digitale Produktpass – nur bürokratiearm eine Chance auf mehr Kreislaufwirtschaft
Der Rohstoffhunger der deutschen Wirtschaft ist groß und auch riskant. Der „digitale Produktpass“ soll helfen, gegenzusteuern, indem er etwa Reparatur- oder Recycling-Optionen aufzeigt. Damit bietet dieser „Ausweis für ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit“ Chancen, aber er birgt lt. DIHK auch Herausforderungen.
19,5 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im September 2023 als im September 2022
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 um 19,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im August 2023 hatte sie bereits um 13,8 % gegenüber August 2022 zugenommen.
BRAK-Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJ: „Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien“
Die BRAK nimmt zu Reformplänen des BMJ zur Anpassung des Kindesunterhalts sowie der Angleichung des Betreuungsunterhalts verheirateter und nichtverheirateter Eltern Stellung.
Überwachungsverschulden: Anweisungen an Mitarbeitende müssen konkret sein
Bemerkt ein Anwalt, dass seine Mitarbeiterin einen Schriftsatz an das falsche OLG adressieren will, muss er sie konkret anweisen und ggf. überwachen. So der BGH (Az. III ZB 72/22). Darauf weist die BRAK hin.