Importpreise im September 2023: -14,3 % gegenüber September 2022
Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im August 2023 bei -16,4 % und im Juli 2023 bei -13,2 % gelegen.
Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens
Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen. Das berichtet die BRAK.
Einzelhandelsumsatz im September 2023 um 0,8 % niedriger als im Vormonat
Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im August 2023.
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Das BVerfG entschied, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist (Az. 2 BvR 900/22).
Inflationsrate im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 %
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber September 2023 voraussichtlich unverändert.
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.10.2023
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.10.2023. Sofern im Einzelfall über diese Frist hinaus zusätzliche Zeit für die ordnungsgemäße Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann ebenfalls bis zum 31.10.2023 im digitalen Antragsportal eine Nachfrist bis 31.03.2024 beantragt werden. Darauf weist der DStV hin.
Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
Die EU-Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler.