Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt
Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.
Weitergabe von personalisierten Bankdaten: Grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 3 O 153/23).
WPK-Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital
Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern steht nun online zum Ausfüllen bereit.
Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren neu geregelt
Für die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren gelten seit dem 01.03.2024 neue Regeln. U. a. wurden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Sturz eines Radfahrers an einer Kabelbrücke
Die Klage eines Radfahrers wurde vom LG Magdeburg abgewiesen. Der Kläger hatte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad wegen einer Kabelbrücke gestürzt sei und sich verletzt habe (Az. 10 O 313/23).
Unternehmen wollen Digitalisierung vorantreiben – müssen aber schneller werden
Der internationale Wettbewerb verschärft sich durch die Digitalisierung, aber noch haben viele deutsche Unternehmen lt. Bitkom Schwierigkeiten, Schritt zu halten. Jeweils 7 von 10 Unternehmen spüren, dass durch die Digitalisierung Wettbewerber aus der IT- und Internet-Branche sowie aus anderen Bereichen auf ihren Markt drängen.
Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts treten in Kraft
Am 01.03.2024 treten lt. BMWK weitere Regelungen des neuen Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Unter anderem wird eine Anerkennungspartnerschaft eingeführt.
BaFin: Schreiben zu Neuerungen bei der Prüfung von Wertpapierinstituten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die WPK gebeten, ihre Mitglieder auf die Neuerungen gegenüber der in der Vergangenheit anwendbaren KWG-PrüfbV hinzuweisen.
Gesetzliche Neuregelungen im März 2024
Deutschland will Fachkräfte gewinnen, den Klimaschutz und die Sicherheit digitaler Dienste voranbringen. Darauf zielen Neuregelungen, die im März in Kraft treten. Ein Überblick hierzu von der Bundesregierung.