Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 2.23).
Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen […]
Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen Standort
Deutsche Betriebe bewerten die Standortfaktoren hierzulande immer schlechter und investieren zunehmend weniger im In- und mehr im Ausland. Diese Entwicklung ist angesichts der großen Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung & Co. lt. DIHK beunruhigend. Höchste Zeit also für Entlastungen – etwa bei der überbordenden Bürokratie.
Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers?
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das OLG Frankfurt hat jedoch nun ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und […]
EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke
Der EuGH hat die Regeln bzgl. der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke auf der Grundlage der DSGVO klargestellt (Rs. C-604/22).
Verpackungen: Rat und Parlament erzielen Einigung über nachhaltigere Verpackungen und Verringerung von Verpackungsabfällen in der EU
Der Ratsvorsitz und die Vertreter des EU-Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Damit soll dem Anstieg des Aufkommens an Verpackungsabfällen in der EU gegengesteuert und gleichzeitig der Binnenmarkt für Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft angeschoben werden.
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO – Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde begründen (Az. IX R 33/21).
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. So der BFH (Az. II R 22/20).
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21).
BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
Der BFH hatte zu klären, ob erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sog. Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden, bei Zufluss sofort zu versteuern sind (Az. IX R 18/22).