Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 46 EStG und Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG – Steuerliche Behandlung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten
Das BMF legt fest, wie Arbeitgeberzuschüsse für Stromkosten, die Arbeitnehmer selbst für das Laden eines privat oder betrieblich genutzten Elektro- oder Hybridfahrzeugs tragen, steuerlich behandelt werden (Az. IV C 5 – S 2334/00087/014/013).
Wildes Spiel mit Folgen: Haftung eines Offenstall-Betreibers?
Haftet der Betreiber eines Offenstalls, wenn Pferde im spielerischen Kräftemessen Teile des Stalls beschädigen und sich dann an hervorstehenden Teilen verletzen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 4 O 305/22).
Arm dran, weil Arm ab? Zur Haftung trotz schwerer Verletzung durch Putativnotwehr
Kann ein Kläger Schmerzensgeld vom Beklagten wegen Abtrennung seiner Hand verlangen, wenn er zuvor bei diesem den Eindruck hervorgerufen hat, er werde in lebensbedrohlicher Weise vom Kläger angegriffen und müsse sich daher verteidigen? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 10 O 368/23).
Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Der EuGH bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU, erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne […]
Konstruktiv und offen: DStV-Präsident im Gespräch mit hochrangigem BMF-Vertreter
Von Aktivrente über Fremdbesitzverbot bis hin zur Registrierkassenpflicht: DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschte sich mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim BMF Michael Schrodi über aktuelle politische Vorhaben aus.
Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Das vorlegende Gericht hat nicht hinreichend begründet, weshalb es für eine Entscheidung des Ausgangsverfahrens auf die Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Normen ankommen sollte (Az. 2 BvL 21/14).
Inflationsrate im Oktober 2025 bei +2,3 %
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 % und im August 2025 +2,2 % betragen. Nach zwei Anstiegen in Folge ging die Inflationsrate im Oktober nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wieder leicht zurück.
Großhandelspreise im Oktober 2025: +1,1 % gegenüber Oktober 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2025 um 1,1 % höher als im Oktober 2024. Im September 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,2 % gelegen, im August 2025 bei +0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Großhandelspreise im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat September 2025 um 0,3 %.